Erklärung der Stadt Roßwein gegen jegliche Gewalt und Extremismus

Gewalt und jede Form von Diskriminierung stören das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und gefährden darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung. Der Einsatz von Gewalt gegen Andersdenkende oder Andersaussehende widerspricht den Idealen der friedlichen Revolution von 1989. Wir Demokraten dürfen nicht zulassen, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Meinung, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts verfolgt werden. Wir bekennen uns zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten und setzen uns für ihre Verwirklichung ein.

Rechtsextremismus und Gewalt fordern uns alle heraus. Es ist ebenso wenig ein typisches ostdeutsches wie ein typisches Roßweiner Problem, doch fordert es das Handeln der Menschen vor Ort. Wir stellen uns dieser Herausforderung.

Wir haben in Roßwein in der Vergangenheit viel geschafft. Der Erhalt der Mittelschule und des Jugendhauses Roßwein sind nur zwei wichtige Erfolge, die helfen, Jugendliche auf ihrem Weg zu Toleranz und Weltoffenheit zu begleiten. Wir haben auch öffentlich klargemacht, dass wir rechtsextremen Aktivitäten friedlich entgegentreten und sind dabei vielerorts als vorbildhaft gelobt worden.

Die Auseinandersetzung mit Gewalt und Rechtsextremismus braucht beides: Ein Durchgreifen von Polizei und Justiz, aber vor allem eine gute Prävention. Wir müssen alles tun, damit Ausländerfeindlichkeit und Gewalt erst gar nicht entstehen. Dies bedarf des Engagements aller gesellschaftlicher Verantwortungsträger: Stadt, Schule, Polizei, Vereine, Kirchen, Parteien, Händler, Selbstständige und Bürgerinnen und Bürger.
1. Runder Tisch für Toleranz

Ein Runder Tisch für Toleranz soll Verantwortungsträger zusammenführen, die einen Plan erarbeiten, wie wir präventive Angebote ausbauen und besser aufeinander abstimmen können. Schwerpunkt soll die verstärkte Aufklärung in Jugendeinrichtungen und Schulen sein. Dazu wollen wir auch etablierte Projekte im Landkreis einbeziehen, die uns dabei unterstützen können. (z.B. FAIR – Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rechtsextremismus oder Netzwerk Sachsen)

2. Frühwarnsystem

Wir wollen potenzielle Ziele vor rechten Übergriffen schützen. Deshalb wird die Stadt mit Hilfe der Polizei eine Informationskette einrichten, die potenzielle Opfer für den Fall rechtsextremer Aktivitäten in Roßwein informieren. Die Verwaltung prüft dazu die Möglichkeit einer Informations-SMS.

3. Arbeitsgruppe Volksfeste

Besondere Vorsicht ist aus den Erfahrungen der letzten Monate auf Volksfesten geboten, die oft auch Gäste aus anderen Städten und Gemeinden anziehen. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe Volksfeste wollen wir gemeinsam Ideen entwickeln, wie die Sicherheit auf Volksfesten erhöht werden kann, um möglichen  Zwischenfällen vorzubeugen.

4. Präventive Arbeit fortsetzen und verstärken

Schwerpunkt der Arbeit gegen Gewalt und Rechtsextremismus muss die Prävention sein. Wir wollen diese Arbeit in den Jugendeinrichtungen, Schulen und Vereinen fortsetzen und nach Möglichkeiten suchen, diese weiter zu intensivieren. Mittelfristig wollen wir die Einreichung eines lokalen Aktionsplans im Bundesfamilienministerium prüfen und suchen dazu Partner bei benachbarten Städten und Gemeinden bzw. dem Landkreis.

5. Vereine gewinnen

Es wird angestrebt, dass die Vereine der Stadt der vorliegenden Erklärung zustimmen und mittels Beschlusses und Unterzeichnung ihre Abscheu vor Gewalt und Rechtsextremismus zum Ausdruck bringen. Gerade die Mitgliedschaft in Vereinen wird mittlerweile von Rechtsextremen und Gewalttätern genutzt, um ihre Anschauungen salonfähig zu gestalten. Mit der Zustimmung zu der  Erklärung distanzieren sich die Vereine von diesen Gedanken und den entsprechenden Mitgliedern.

Roßwein, den 03. April 2008

Veit Lindner

Bürgermeister